Diese AGB regeln die Nutzung der Website „www.care-search.de“ und die Vertragsbeziehungen zwischen der PR Care-Search GmbH als Betreiber der Plattform, nachfolgend „CareSearch GmbH“ genannt und ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Partner“ genannt. Als Partner gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, welche die Voraussetzungen für den Vertragsabschluss mit Care-Search GmbH erfüllen und Dienstleistungen der Care-Search GmbH auch teilweise in Anspruch nehmen.
Care-Search GmbH stellt über das Internet eine Plattform zur Verfügung, über die Betreiber von Pflegeeinrichtungen Pflegeaufträge abgeben oder übernehmen können. Jeder Partner kann dabei sowohl als Abgebender, wie auch als Aufnehmender (Suchender) auftreten. Alle Aktivitäten laufen in Eigenregie und -verantwortung der Partner. Care-Search GmbH gibt selbst keine Pflegeaufträge ab und übernimmt auch keine Pflegeaufträge, sondern stellt lediglich die Plattform für den Transfer zwischen den Partnern zur Verfügung. Es liegt daher in der Verantwortung des Partners, sicherzustellen, dass seine Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
Vor Vertragsabschluss zwischen Care-Search GmbH und einem neuen Partner prüft CareSearch GmbH, ob die Voraussetzungen für eine Partnerschaft durch den potentiellen Partner erfüllt werden. Partner, im Sinne dieses Vertrages, können nur natürliche oder juristischen Personen sein, die selbst Betreiber einer Pflegeeinrichtung sind. Wird diese Voraussetzung nicht erfüllt, ist eine Partnerschaft nicht möglich. Verbraucher im Sinn des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können nicht Partner werden. Gemachte Falschangaben bezüglich der Vertragsvoraussetzungen zum Zwecke der Erschleichung einer Partnerschaft bei CareSearch GmbH, ziehen juristische Konsequenzen nach sich.
Vor Vertragsabschluss kann jeder Interessent über die Button „Erklärvideo“ und „Gratis testen“ den Nutzen von Care-Search GmbH für seine Pflegeeinrichtung prüfen. Sollte für den Interessenten ein Vertragsabschluss danach noch nicht in Frage kommen, werden die zur Prüfung der Vertragsvoraussetzungen erhobenen Daten vom System innerhalb der nächsten drei Stunden automatisch gelöscht. Meldet sich der Interessent an, wird er frei geschaltet.
Mit der Freischaltung (erfolgreichem Login) bei www.care-search.de gilt der Vertrag als zustande gekommen und die AGB als vereinbart.
Ab der Freischaltung durch Care-Search GmbH können Partner Dienstleistungen gemäss dem selbstgewählten Tarif nutzen. Der erforderliche Zahlungsverkehr wird im Lastschriftverfahren sowie dem Bezahldienst „Sofortbezahlen“ der Firma Klarna abgewickelt.
Zudem gilt Folgendes:
Die Nutzung von Diensten der Plattform setzt die Anmeldung als Partner voraus.
Die von Care-Search GmbH bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden.
Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Partner angegeben werden.
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Partner verpflichtet, die Care-Search GmbH unverzüglich über die Änderung zu informieren.
Partner müssen ihr Passwort geheim halten und sind verpflichtet, Care-Search GmbH unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch gibt.
Die Partnerschaft ist nicht übertragbar.
Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform im Sinn des § 126 BGB und sind an
PR Care-Search GmbH
Handelsplatz 2
04319 Leipzig
zu richten.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zugangs des Kündigungsschreibens.
Die Fristen für die ordentliche Kündigung ergeben sich aus dem gewählten Partnertarif und sind in dessen Leistungsbeschreibung ersichtlich.
Das Recht der fristlosen Kündigung bleibt unberührt und besteht für Care-Search GmbH insbesondere dann, wenn ein Partner Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt, länger als 7 Tage in Zahlungsrückstand ist, bei der Anmeldung falsche Angaben macht und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt.
Alle hinterlegten Datensätze sind nur anonymisiert sichtbar. Ein Datensatz im Sinne dieser AGB beinhaltet maximal folgende Angaben:
Anhand dieser Parameter kann jeder Partner einschätzen, welchen zeitlichen und personellen Aufwand der Pflegeauftrag erfordert. Der abgebende Partner ist für die von ihm gemachten Angaben verantwortlich. Regressansprüche des übernehmenden Partners aufgrund falscher Angaben im Datensatz gehen zu Lasten des abgebenden Partners.
Die eingestellten Datensätze werden der Plattform von Care-Search GmbH in Echtzeit zur Verfügung gestellt. Bis zur Übernahme des angebotenen Pflegeauftrages durch einen Partner, kann der Abgebende den Datensatz jederzeit zurückziehen.
Hat ein Partner einen Datensatz erworben, kann der Abgebende sein Angebot nicht mehr zurückziehen. Für alle Parteien ist der Kauf eines Datensatzes rechtsverbindlich. Sollten mehrere Partner Interesse an einem Datensatz zeigen, erwirbt derjenige den Datensatz, dessen Zahlung als erste bei Care-Search GmbH eingeht. Doppelbuchungen sind technisch ausgeschlossen.
Preise sind im jeweils gültigen Preisverzeichnis von Care-Search GmbH einsehbar.
Bei allen Preisangaben handelt es sich um Festpreise. Die Festpreise werden von CareSearch GmbH festgelegt und können im Bedarfsfall erhöht oder gesenkt werden. Preisänderungen müssen allen Partnern von Care-Search GmbH in Textform mit einer Vorlaufzeit von 1 Monat bekannt gegeben werden. Bei Preiserhöhungen haben die Partner ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb von 1 Monat (Zugang bei Care-Search GmbH) nach Mitteilung der Preiserhöhung schriftlich auszuüben ist. Erfolgt keine fristgerechte Sonderkündigung, so gelten die geänderten Preise als vereinbart.
Reklamationen gegenüber Care-Search GmbH können grundsätzlich nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Kauf eines Datensatzes geltend gemacht werden. Zur Anzeige einer Reklamation gegenüber Care-Search GmbH bedarf es der Textform. In wieweit eine Reklamation im Sinne dieses Vertrages gegenüber Care-Search GmbH vorliegt, wird nachfolgend geregelt.
Gründe für eine Reklamation gegenüber Care-Search GmbH bestehen, wenn:
In der Transferphase (zwischen Kauf des Datensatzes und der Übernahme des Pflegeauftrages durch die übernehmende Pflegeeinrichtung) der zu übernehmende Patient verstirbt. In diesem Fall erstattet Care-Search GmbH dem übernehmenden Partner die von ihm entrichteten Transferkosten für diesen Patienten.
Gründe für eine Reklamation gegenüber Care-Search GmbH bestehen nicht, wenn:
Alle Partner von Care-Search GmbH sind an vorliegende AGB gebunden. Abgebende Partner sind verpflichtet, Datensätze nur in Form des vorgegebenen Rasters (siehe Website bzw. Auflistung § 7 dieser AGB) vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen bereitzustellen. Der vom übernehmenden Partner erworbene Datensatz ist nur zur Nutzung in dessen eigener Pflegeeinrichtung bestimmt, eine Weitergabe an Dritte (außer der Wiedereinstellung bei Care-Search GmbH) ist nicht erlaubt. Care-Search GmbH behält sich vor, die Verträge der zuwiderhandelnden Partner fristlos zu kündigen.
Care-Search GmbH haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für eigene, von ihren Vertretern, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
Eine weitere Haftung von Care-Search GmbH ist ausgeschlossen.
Der Partner stellt Care-Search GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Partner oder sonstige Dritte gegenüber Care-Search GmbH geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Care-Search GmbH-Dienste eingestellten Angebote und sonstigen Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Care-Search GmbHDienste. Der Partner übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Care-Search GmbH einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Care-Search GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Jeder Partner von Care-Search GmbH ist zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit hinterlegten, selbst eingestellten oder übernommenen Daten verpflichtet. Bei fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzung des BDSG, der DSGVO bzw. der AGB von Care-Search GmbH wird für jeden Fall einer nachgewiesenen Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro vereinbart.
Care-Search GmbH kann den Partnern jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Partner spätestens 1 Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Partner gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Care-Search GmbH in Schriftform angezeigt wird. Das Schreiben ist an
PR Care-Search GmbH
Handelsplatz 2
04319 Leipzig
zu richten.
Wenn der Partner mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Care-Search GmbH weist den Partner in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Care-Search GmbH Website veröffentlicht.
Nebenabreden wurden nicht getroffen und bedürfen der Textform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Verträgen der Partner und diesen AGB entstehende Streitigkeiten ist Leipzig.